Zerstörung von mehreren tausend AfD-Fraktionszeitungen im Landtag

Am Wochenende wurde im Thüringer Landtag der Großteil einer Palette mit mehreren tausenden Exemplaren der Fraktionszeitung von unbekannten Tätern zerstört. Die Zeitungen waren auf einer Palette im Keller gelagert. Die Palette wurde geöffnet, die Zeitungen mit einer Flüssigkeit übergossen und damit unbrauchbar gemacht. Mitarbeiter der AfD-Fraktion endeckten heute den Schaden. Die Polizei befindet sich zur …

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Möller: Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland

Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Der Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland. Obwohl Syrien weitgehend befriedet ist …

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Der AfD-Bundesparteitag wählte am 2./3. Dezember einen neuen Bundesvorstand

Der neue Bundesvorstand der Alternative für Deutschland zählt 14 Mitglieder Am Wochenende des 2. und 3. Dezember 2017 wurde der neue Bundesvorstand der Alternative für Deutschland in Hannover gewählt. Die Wahlen waren geprägt von intensiven Vorstellungs- und anschließenden Kandidaten-Fragerunden. Der Wahl vorausgegangen war der Beschluss des Bundesparteitags, die Zahl der Vorstandsmitglieder von zuletzt 13 auf …

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Grußadresse der AfD Westthüringen an den Thüringer Landessprecher Björn Höcke

In ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag beschlossen die Mitglieder des Kreisverbandes Westthüringen der Alternative für Deutschland (AfD), eine Grußadresse an ihren Landessprecher Björn Höcke zu richten und ihm ihre Unterstützung gegen die Angriffe gegen ihn und seine Familie zuzusichern:   “Lieber Björn Höcke, die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Westthüringen verurteilen die gegen Dich und Deine Familie …

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Der Bundesvorstand der AfD verurteilt die anhaltende Gewalt und Bedrohungen gegen Mitglieder ihrer Partei

Die Zahl der Übergriffe, Bedrohungen, Beschimpfungen und das Bedrängen des Privatlebens von AfD-Politikern und Anhänger haben bedrohliche Ausmaße angenommen. Der jüngste Fall betrifft den privaten Wohnsitz des AfD-Politikers Björn Höcke. Die selbsternannte Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ soll monatelang sein Haus observiert haben und lässt sich nun von den Medien feiern. Diese Aktion unter dem …

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Höcke: Das Aus der Jamaika-Gespräche ist eine große Chance für Deutschland

Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche sagt der Thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Wir alle sind Zeugen eines historischen Vorgangs. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind die Altparteien nicht mehr in der Lage, auf Bundesebene eine Regierung zu bilden und das Wählervotum in politische Arbeit umzusetzen. Ihr Scheitern markiert einen Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte und steht …

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„Versuchen Sie mal, in Saudi-Arabien eine Kirche zu bauen und berichten Sie später darüber, wenn Sie das noch können!“

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)“ wurde im Novemberplenum in der zweiten und dritten Beratung behandelt. Stefan Möller (AfD) reagierte auf die Debattenbeiträge der Koalitionsfraktionen und der CDU in der ersten Beratung und erklärte, dass es in Gebieten, in denen der Islam das …

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Landesregierung spaltet mit Integrationskonzept Thüringen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten „Thüringer Integrationskonzept – für ein gutes Miteinander!“ sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher:   „Man kann nur hoffen, dass die Landesregierung nicht die Zeit haben wird, dieses als ‚Integrationskonzept‘ bezeichneten rot-grünen Träumereien umzusetzen. Indem sie faktisch jedem Ausländer, der es irgendwie und aus welchen Gründen auch immer nach Thüringen geschafft hat, …

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Rot-Rot-Grün lässt Hebammen im Stich

Im aktuellen Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 sind 120.000 Euro bzw. 200.000 Euro für die Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen eingeplant. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Summen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das ist eine Veralberung sowohl der Hebammen als …

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Antrittsrede von Dr. Bernd Baumann (AfD Bundestagsfraktion): Schluss mit Tricksereien im Bundestag

Berlin, 24. Oktober 2017. In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD. Als deutlich wurde, dass die AfD in den Bundestag einziehen und auch den Alterspräsidenten stellen würde, änderte der alte Bundestag zwei Wochen vor Ende der Sitzungsperiode …

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