Stadt Erfurt lehnt Bürgerbegehren gegen Moscheebau ab

Möller: Ziel bleibt die Verhinderung des Moscheeneubaus Die Stadt Erfurt hat das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt abgelehnt. Sie teilte dies den Antragsteller des Bürgerbegehrens in einem Bescheid mit. Angeblich verfolge das Bürgerbegehren gesetzwidrige Ziele. Im Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens würden die Worte „mit der Zielrichtung“ fehlen, zu dem fehle angeblich …

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Wie sicher leben wir heute in Deutschland?

Der jüngste Anschlag von München ist noch nicht verarbeitet, bei dem neun überwiegend junge wehrlose Menschen ihr Leben durch die Schießerei eines Attentäters verloren haben. Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München… –  die Einschläge kommen näher und die Zeiträume zwischen den Taten werden kürzer. Von allen Seiten kommen Bekundungen von Trauer, Bestürzung und Unverständnis. Verzweiflung, Ohnmacht …

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SPD: Ideenlosigkeit oder bewusste Täuschung?

In der aktuellen Thüringer Tagespresse überraschte die SPD mit der Schlagzeile: „Kanada als Vorbild: Thüringer SPD stößt Einwanderungsgesetz an“. Im Text steht, dass sich die Thüringer SPD für ein Einwanderungsgesetz stark machen will. Hat die SPD-Landesspitze in ihrer Politik umgedacht oder braucht sie ein gutes Thema für die Sommerpause? Einiges wird klarer, wenn man weiterliest: …

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Stefan Möller: Grüne politisch mitverantwortlich für die Handlungsunfähigkeit unseres Landes im Kampf gegen den Terrorismus

Nach dem grauenhaften Anschlag von Nizza, bei dem über 80 Tote und viele Verletzte zu beklagen sind, äußerten auch Politiker der Grünen ihre Bestürzung und bekundeten Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen. Gleichzeitig warnen die Grünen vor einer Vermischung der Flüchtlings- mit der Sicherheitspolitik und der voreiligen Verurteilung des Islam. Sie beharrten darauf, die Erweiterung …

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„Wird 2016 das Jahr der Angst?“

Wie eine repräsentative Langzeitstudie der R+V-Versicherung jetzt zutage brachte, hat die Angst der Menschen in Deutschland drastisch zugenommen. Spitzenreiter der angstauslösenden Ursachen und Gründe ist bei 73 % der Befragten der Terrorismus, gefolgt von politischem Extremismus mit 68 %, Spannung durch Zuzug von Ausländern mit 67 % sowie die Überforderung von Bürgern und Behörden durch …

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„Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen“,

heißt es in der so genannten „Schülerszene“ in Goethes Faust, Teil 1. Oder eben auch nicht, wie sich in einer jetzt veröffentlichten Studie des Analyseinstituts „Mediatenor“ im Auftrag der „Huffington Post“ herausstellte. Darin wurden fast 450.000 Beiträge seit dem Jahr 2001 untersucht, die in der „Bild“-Zeitung, dem „Spiegel“ und „Focus“ erschienen sind. Auch die öffentlich-rechtlichen …

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Minister Lauinger hat gegen die Neutralitätspflicht verstoßen

Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute entschied, hat der Thüringer Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/ Die Grünen) gegen seine Neutralitätspflicht als Vertreter der Landesregierung verstoßen. In einer Pressemitteilung hatte er die Bürger vor der Teilnahme an Demonstrationen der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. Nach diesem Urteil muss der Minister die betreffende Pressemitteilung zurückziehen und …

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Herzlichen Glückwunsch, Großbritannien!

Wir haben verstanden: Großbritannien hat sich nicht gegen Europa entschieden, sondern für ein Europa der Vaterländer, wie es die AfD auch anstrebt. Großbritannien hat für Volkssouveränität, echte Demokratie und für nationale Identität gestimmt. Diese Ziele sind mit der Europäischen Union, die sich in den letzten 25 Jahren dank Politikern wie Jean-Claude Juncker und Angela Merkel …

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Thüringer Landesregierung setzt falsche Prioritäten bei der Zuwanderung

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Stefan Möller, ergab, wurden seit dem 1. August 2012 in Thüringen nur 950 Aufenthaltstitel über die „Blaue Karte EU“ erteilt. Ziel der „Blauen Karte EU“ ist es, die Migration von hochqualifizierten Ausländern mit akademischem Qualifikationsniveau zu fördern. Vergangene Woche wurde eine …

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