Wie Bodo Ramelow unseren Rechtsstaat verhöhnt

Die Botschaft ist verheerend nach innen wie nach außen. Wie heute quer durch alle Gazetten zu vernehmen ist, will der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hunderttausende illegale Ausländer integrieren und verlangt dazu eine politische Offensive. Zu dem Personenkreis, den Ramelow bedingungslos integrieren will, gehören zum Beispiel Menschen, die illegal in unser Land eingereist sind und sich …

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Mindestens 146 sexuelle Übergriffe in Deutschland – allein im Juli 2016

Perleberg, Nürnberg, Magdeburg, Oldenburg, Ibbenbüren…… Im Juli 2016 gab es mindestens 146 sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern auf Frauen und Mädchen in Deutschland. Alles Fälle, die es in die öffentliche Berichterstattung geschafft haben. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wird wohl niemand je erfahren. Diese aufgeführten Gewalttaten sind keine geschürten Angstphantasien der AfD, sondern sie wurden zusammengetragen …

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Die Wiederkehr der Denunziation in Deutschland – Machtwahn unter dem Deckmantel politischer Korrektheit

Denunziation und Diffamierung als linksgrünes Überwachungssystem – Ein Kommentar Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ist ein Zeichen repressiver Systeme und ein Mittel zur Kontrolle. Ein solches System will Bürger, die schweigen. Dazu werden Organe etabliert, welche die Bürger überwachen und „maßregeln“. Ziel ist es, dass die Menschen aus Angst vor Repressalien (Arbeitsplatzverlust oder gesellschaftliche Ächtung) …

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„Die Täter von damals sind die Brandstifter von heute“

Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Sonderplenum des Thüringer Landtages anlässlich des 55. Jahrestages des Mauerbaus. Dazu erklärt, Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Thüringen erhält die Erinnerung an den Tag des Mauerbaus einen traurigen aktuellen Bezug: Ich meine die Beauftragung der Amadeo Antonio Stiftung durch die …

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Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag – so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus …

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Ein Glücksspiel namens Demokratie

Die von Rot-Rot-Grün in Thüringen geplante Gebietsreform ist und bleibt umstritten. Neben der von der AfD geforderten Verwaltungs- und Strukturreform und den bisher von der Landesregierung nicht nachgewiesenen Kosteneinsparungen bleibt bei diesem Projekt auch die Demokratie auf der Strecke. Ein Mitspracherecht der Bürger in Form einer Volksabstimmung, die ja mit dieser Gebietsreform leben müssen, war …

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Immer wieder: „Wir schaffen das!“

Hört man den Menschen im Alltag zu, dann fragen sich viele, WAS wir schaffen wollen und wer ist eigentlich WIR? WIR werden immer weniger, wie das Forschungsinstitut infratest dimap in seiner aktuellen Umfrage zum Deutschlandtrend jetzt veröffentlichte. Demnach sind 65 % der Befragten mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel weniger oder gar nicht zufrieden. …

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Geplante Kita-Gebührenerhöhung in Erfurt um 50 Prozent ist ein Skandal!

Der Erfurter AfD-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert die Stadt Erfurt scharf für ihren Plan, die Kita-Gebühren um bis zu 50 Prozent steigen zu lassen: „Es ist ein Skandal, dass die rot-rot-grüne Truppe um Oberbürgermeister Andreas Bausewein wieder einmal die Familien bluten lassen will.“ Möller forderte die Landesregierung auf, …

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Sozialleistungen für alle

Zeitungsberichten zufolge, die sich auf Angaben der Agentur für Arbeit beziehen, hat sich die Zahl der ausländischen Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV) in diesem Jahr deutlich erhöht: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jeder-vierte-hartz-iv-bezieher-ist-auslaender-14366465.html Danach kommen Ende April 2016 die mit Abstand häufigsten ausländischen Hartz-IV-Bezieher mit 295.260 Personen aus der Türkei, an zweiter Stelle mit 242.391 aus Syrien, gefolgt …

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Schwarz-rot-grüne Farbenspiele

In der Reihe der Sommerinterviews des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kam  jetzt auch der Thüringer CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zu Wort. Darin erklärte er unter anderem, dass er sich nach der nächsten Landtagswahl in Thüringen 2019 eine sogenannte Kenia-Koalition – also schwarz-rot-grün – vorstellen könnte. Nach eigener Aussage steht er deshalb bereits jetzt mit seinen …

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